AGB

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§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen

Jakub Kaluziak & David Tawredu GbR Steinbacherstrasse 2 67816 Standenbühl E-Mail: kontakt.pixoraa@gmail.com

(nachfolgend „Anbieter“)

und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“), die über die Website pixoraa.com oder auf sonstigem Wege abgeschlossen werden.

Diese AGB gelten für Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) gleichermaßen. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.
Für Verträge mit Kaufleuten im Sinne des HGB (§§ 1 ff. HGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten ergänzend die in diesen AGB gesondert ausgewiesenen kaufmännischen Regelungen. Im unternehmerischen Rechtsverkehr (B2B) gilt der beiderseitige Handelskauf.

§ 2 Leistungsgegenstand

Der Anbieter erbringt folgende Dienstleistungen:
Erstellung und Programmierung von Websites (insbesondere WordPress, Firma, Webflow oder Onepager)
Rebranding, Corporate Design, Logo- und Grafikgestaltung, UX und UI-Design
Social-Media-Marketing, Content-Erstellung und digitale Werbekampagnen
Sonstige vereinbarte kreative und digitale Dienstleistungen wie Visitenkarten oder Speisekarten Design sowie Druck und Lieferung.
Umfang, Spezifikation und Lieferzeitpunkt der jeweiligen Leistung ergeben sich ausschließlich aus dem individuellen Angebot sowie dem schriftlich bestätigten Projektauftrag. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem Stand der Technik und nach bestem Wissen und Gewissen. Eine Garantie für bestimmte wirtschaftliche Erfolge, insbesondere für Umsatzsteigerungen, Reichweiten, Suchmaschinen-Rankings oder Conversionraten, wird ausdrücklich nicht übernommen.
Der Anbieter ist berechtigt, Dritte (Subunternehmer) mit der Erbringung von Teilleistungen zu beauftragen, sofern dem keine berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen. Die Verantwortung gegenüber dem Kunden verbleibt beim Anbieter.

§ 3 Vertragsschluss und Angebote

Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
Ein rechtswirksamer Vertrag kommt ausschließlich zustande, wenn der Kunde das schriftliche Angebot des Anbieters per E-Mail oder durch Unterzeichnung annimmt UND – sofern vereinbart – die Anzahlung gemäß § 5 dieser AGB fristgerecht eingeht. Der Anbieter ist bis zum Eingang der Anzahlung nicht zur Leistungserbringung verpflichtet.
Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs („Change Requests“) bedürfen der Schriftform und lösen eine Neuverhandlung von Preis und Zeitplan aus. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Änderungswünsche zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen umzusetzen.
Angebote des Anbieters behalten ihre Gültigkeit für 14 Kalendertage ab Ausstellungsdatum, sofern kein abweichendes Datum vermerkt ist.

§ 4 Preise, Umsatzsteuer und Fälligkeit

Die Preise werden individuell vereinbart und in Euro (€) ausgewiesen. Sofern der Anbieter umsatzsteuerpflichtig ist, verstehen sich alle Preise zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Ist der Anbieter Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne Abzüge zur Zahlung fällig, sofern im Angebot keine abweichende Fälligkeit vereinbart wurde.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt: (a) die weitere Leistungserbringung bis zum vollständigen Zahlungseingang auszusetzen, ohne dass dem Kunden hieraus Schadensersatzansprüche entstehen; (b) Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§§ 288, 247 BGB; gegenüber Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) zu berechnen; (c) nach erfolgloser Mahnung das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen; (d) bereits erbrachte Leistungen zurückzufordern bzw. veröffentlichte Werke offline zu nehmen, sofern die Nutzungsrechte mangels vollständiger Zahlung noch nicht übertragen wurden (vgl. § 9).
Kosten für Drittanbieter (Hosting, Lizenzen, Stockfotos, Plugins, Werbebudgets u. Ä.) werden separat in Rechnung gestellt und sind nicht im Angebotspreis des Anbieters nicht enthalten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

§ 5 Anzahlung und Zahlungsplan

Bei Projekten mit einem Netto-Auftragswert ab 800,00 EUR ist – sofern nicht abweichend vereinbart – folgende Zahlungsstruktur verbindlich:
50% der Netto-Auftragssumme als Anzahlung, fällig innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss („Startrate“)
50% der Netto-Auftragssumme als Schlusszahlung mit Abnahme
Der Anbieter ist berechtigt, die Projektarbeit erst nach Eingang der Startrate aufzunehmen. Verzögerungen, die aus dem verspäteten Eingang der Anzahlung resultieren, gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden; vereinbarte Lieferfristen verlängern sich entsprechend, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche entstehen.
Kommt der Kunde mit der Anzahlung in Verzug und gleicht er den Rückstand trotz Mahnung nicht binnen 5 Werktagen aus, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und bereits entstandene Aufwendungen (Konzeptionsarbeiten, Lizenzkosten, Zeitaufwand) anteilig in Rechnung zu stellen.

§ 6 Zahlungsarten

Der Anbieter akzeptiert folgende Zahlungswege:
Banküberweisung (Vorkasse oder gemäß Zahlungsplan)
SEPA-Lastschriftverfahren (Basis und B2B-Lastschrift, nach gesonderter Mandatserteilung)
Kreditkarte: Visa, Mastercard, American Express (über Stripe)
Weitere Zahlungsanbieter nach individueller Vereinbarung
Bei Zahlung per SEPA-Lastschriftmandat erteilt der Kunde dem Anbieter ein SEPA-Mandat. Die Frist für die Vorabankündigung (SEPA Pre-Notification) wird auf einen (1) Bankarbeitstag vor dem Einzugstermin verkürzt; die Ankündigung kann per E-Mail, Rechnung oder sonstiger Textform erfolgen und mehrere künftige Einzugstermine zusammenfassen.
Wird eine Lastschrift mangels Deckung oder aus vom Kunden zu vertretenden Gründen zurückgebucht, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Bankgebühren des Anbieters. Der Anbieter behält sich vor, weitergehende Schäden geltend zu machen; dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
Bei Zahlung per Banküberweisung gilt der Tag des Zahlungseingangs auf dem Konto des Anbieters als Zahlungsdatum.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Projektdurchführung erforderlichen Inhalte, Informationen und Materialien (z. B. Texte, Bilder, Logos, Zugangsdaten) vollständig und in der vereinbarten Qualität fristgerecht bereitzustellen. Als angemessene Frist gilt, sofern keine abweichende Vereinbarung besteht, eine Frist von 14 Werktagen nach Aufforderung.
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht fristgerecht nach, verlängert sich die Projektlaufzeit um die Dauer des Verzugs zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Mehrkosten, die dem Anbieter durch den Mitwirkungsverzug entstehen, hat der Kunde zu tragen. Ein Annahmeverzug des Anbieters tritt nicht ein.
Der Kunde garantiert, dass er zur Nutzung und Überlassung der von ihm bereitgestellten Materialien berechtigt ist und diese frei von Rechten Dritter sind. Er stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechten) frei, die aus einer rechtswidrigen Verwendung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte entstehen.
Der Kunde benennt einen entscheidungsbefugten Ansprechpartner für die Dauer des Projekts und stellt sicher, dass Freigaben innerhalb der vereinbarten Fristen erteilt werden. Verspätete Freigaben gehen zu Lasten des Kunden.

§ 8 Abnahme

Nach Fertigstellung des Projekts oder einer vereinbarten Teilleistung stellt der Anbieter die Arbeitsergebnisse zur Abnahme bereit. Der Kunde hat das Werk innerhalb von 14 Werktagen zu prüfen und die Abnahme zu erklären oder unter konkreter Benennung von Mängeln zu verweigern. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
Erklärt der Kunde innerhalb der Frist weder die Abnahme noch eine begründete Verweigerung, gilt das Werk als abgenommen (Abnahmefiktion). Gegenüber Verbrauchern tritt diese Fiktion nur ein, wenn der Anbieter den Kunden mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf die Rechtsfolge ausdrücklich hingewiesen hat.
Die Abnahme gilt ferner als erklärt, wenn der Kunde das Werk produktiv einsetzt (z. B. Live-Schaltung der Website, Nutzung der Designs in der eigenen Kundenkommunikation oder Veröffentlichung in sozialen Medien).
Im Angebot vereinbarte Korrekturschleifen sind in der Vergütung enthalten. Darüber hinausgehende oder inhaltlich veränderte Änderungswünsche nach einer erfolgten Freigabe werden gesondert vergütet.
Für Verträge mit Unternehmern gilt: Mit der Abnahme beginnt die Gewährleistungsfrist (§ 634a Abs. 2 BGB). Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Werktagen nach Abnahme zu rügen; andernfalls sind Gewährleistungsrechte insoweit ausgeschlossen (§ 377 HGB analog).

§ 9 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

Der Anbieter bleibt Urheber und Inhaber aller Schutzrechte an den erstellten Werken (Designs, Quellcodes, Texte, Grafiken). Dies gilt auch für Zwischenstände und Entwürfe.
Die Einräumung von Nutzungsrechten steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung (§ 158 Abs. 1 BGB). Bis zum vollständigen Zahlungseingang ist jede Nutzung der Arbeitsergebnisse untersagt; der Anbieter kann in diesem Fall veröffentlichte Werke offline nehmen oder die Herausgabe von Dateien verweigern.
Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde – soweit nicht abweichend vereinbart – folgende Nutzungsrechte: ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Arbeitsergebnisse im Rahmen des vertraglich bestimmten Verwendungszwecks, einschließlich der Rechte zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung sowie – soweit für den Vertragszweck erforderlich – zur Bearbeitung.
Nicht umfasst und daher gesondert zu vereinbaren und zu vergüten sind: die Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte, die Nutzung in anderen als den vertraglich bestimmten Medien sowie jede weitergehende kommerzielle Verwertung (z. B. Verkauf von Vorlagen, Lizenzierung an Dritte).
Der Anbieter ist berechtigt, die für den Kunden erstellten Werke in seinem Portfolio, auf seiner Website sowie in Referenzmaterialien (online und offline) mit Nennung des Kunden zu verwenden. Der Kunde kann dieser Nutzung widersprechen, sofern er ein berechtigtes, schutzwürdiges Interesse (z. B. Vertraulichkeit) schriftlich darlegt.
Soweit der Anbieter Drittkomponenten (Open-Source-Software, Stockfotos, Fonts, Plugins) einsetzt, erhält der Kunde ausschließlich die Rechte, die dem Anbieter aus den jeweiligen Drittlizenzen zustehen. Der Anbieter informiert den Kunden auf Anfrage über wesentliche Lizenzbedingungen.

§ 10 Kündigung und Rücktritt

Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die andere Partei wesentliche Vertragspflichten schwerwiegend und trotz Abmahnung verletzt.
Kündigt der Kunde den Vertrag ohne wichtigen Grund oder tritt er von ihm zurück, sind bereits erbrachte Leistungen vollständig zu vergüten. Darüber hinaus hat der Anbieter Anspruch auf Vergütung der infolge der Kündigung nutzlos gewordenen Aufwendungen sowie auf Ersatz des entgangenen Gewinns, mindestens aber auf 25 % der noch ausstehenden Vergütung für noch nicht erbrachte Leistungen; dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
Der Anbieter kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn: (a) der Kunde trotz Mahnung mit einer Anzahlung oder Teilzahlung in Verzug ist; (b) der Kunde wesentliche Mitwirkungspflichten nicht erfüllt und sich dadurch das Projekt um mehr als 4 Wochen verzögert; (c) über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird.
Nach vollständiger Abnahme des Projekts ist eine Rückerstattung grundsätzlich ausgeschlossen.

§ 11 Haftung und Freizeichnung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für: Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz; sowie Schäden aus der Verletzung ausdrücklich übernommener Garantien.
Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die für das jeweilige Projekt vereinbarte Netto-Vergütung. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Für technische Ausfälle, Datenverluste, Sicherheitslücken oder sonstige Störungen, die auf Handlungen oder Unterlassungen von Hosting-Anbietern, Domain-Registraren, Plugin-Herstellern oder sonstigen Dritten zurückzuführen sind, übernimmt der Anbieter keine Haftung.
Der Kunde ist allein verantwortlich für regelmäßige Datensicherungen. Entstehen Schäden infolge unterlassener oder unzureichender Datensicherung auf Kundenseite, ist die Haftung des Anbieters hierauf beschränkt und setzt zumindest grobe Fahrlässigkeit voraus.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten gleichermaßen für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Anbieters sowie – soweit rechtlich zulässig – im unternehmerischen Verkehr (B2B).

§ 12 Gewährleistung

Für Mängel der erbrachten Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Vertragsschlüssen mit Unternehmern – abweichend von § 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB – ein (1) Jahr ab Abnahme; gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Frist von zwei (2) Jahren.
Unternehmer sind verpflichtet, Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach Abnahme oder Kenntnis, schriftlich zu rügen. Nicht fristgerecht gerügte Mängel sind von der Gewährleistung ausgeschlossen (§ 377 HGB analog für werkvertragliche Leistungen).
Der Anbieter hat das Recht zur zweimaligen Nachbesserung; schlägt die Nachbesserung fehl, hat der Kunde die gesetzlichen Mängelrechte (Minderung oder Rücktritt). Aufwendungen für Nachbesserungen, die auf fehlerhaften oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen, trägt der Kunde.

§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Verbraucher (§ 13 BGB) haben bei über das Internet oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Vertragsschluss.
Der Widerruf ist zu richten an: kontakt.pixoraa@gmail.com. Zur Wahrung der Frist genügt die fristgerechte Absendung der Widerrufserklärung.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Kunde vor Beginn der Ausführung: (a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und (b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter erlischt.
Hat der Kunde gemäß Absatz 3 zugestimmt und widerruft er den Vertrag nach Beginn der Leistungserbringung, hat er Wertersatz für die bis zum Widerruf anteilig erbrachten Leistungen zu leisten, sofern er vor Vertragsschluss über die Wertersatzpflicht belehrt wurde.
Das Widerrufsrecht besteht nicht für Verträge über Leistungen, die nach Kundenspezifikation individuell angefertigt werden und bei denen mit der Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers bereits begonnen wurde. Der Anbieter wird den Kunden bei Auftragserteilung gesondert über die Voraussetzungen des Erlöschens des Widerrufsrechts belehren.

§ 14 Datenschutz und Vertraulichkeit

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf pixoraa.com abrufbar ist, sowie nach Maßgabe der DSGVO und des BDSG.
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden, nicht an Dritte weiterzugeben und ausschließlich zum Zweck der Vertragsdurchführung zu nutzen. Diese Pflicht gilt über die Laufzeit des Vertrags hinaus für die Dauer von drei Jahren.
Der Anbieter ist zur Weitergabe von Kundendaten berechtigt, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist (z. B. an Hosting-Anbieter, Zahlungsdienstleister).

§ 15 Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand

Für Kaufleute im Sinne des HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (derzeit: Kaiserslautern). Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen über den Gerichtsstand.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung; eine ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB bleibt vorbehalten.

Textform und Schriftform

Soweit diese AGB die Schriftform vorschreiben, genügt die Textform gemäß § 126b BGB (z. B. E-Mail), sofern nicht ausdrücklich eine eigenhändig unterschriebene Urkunde verlangt wird.

Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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